Flugblätter zur Kampagne "Hände weg vom Conne Island"
Inhalt:
[Flugblatt vom 14.12.2003] Es ist niemals falsch das Richtige zu tun!
Durch die Entscheidung des Finanzamtes wurde die Existenz des Conne Island bedroht. Neben dem drohenden kulturellen Ausnahmezustand, dem Wegfall einer jugend- und subkulturellen Instanz, der Schließung eines der größten sozialen Zentren der Umgebung, hätte dies vor allem das Ende einer kritisch agierenden kulturpolitischen Institution und das nachträgliche Bestrafen des antifaschistischen und antirassistischen Engagements des Conne Island bedeutet. Um dagegen zu protestieren, demonstrierten an den vergangenen beiden Sonntagen zwischen 800 und 1000 Leute gegen die Entscheidung des Finanzamtes und für den Erhalt alternativer Jugendkultur in Leipzig. Darüber hinaus setzte sich auch das Kulturamt der Stadt Leipzig für den Erhalt des Zentrums ein und knapp 500 Personen und Institutionen unterzeichneten eine entsprechende Solidaritätserklärung. In einer Stellungnahme des Finanzamtes vom 10.12.2003 wurde dem Conne Island nun mitgeteilt, dass nach nochmaliger Prüfung die Erteilung der Gemeinnützigkeit unter bestimmten Bedingungen möglich sei. Damit eröffnete das Amt den Weg für eine konstruktive Lösung. Ein Teilerfolg, denn die rechtswirksame Erteilung der vorläufigen Gemeinnützigkeit ist die Grundlage für das Fortbestehen des Conne Island. Eine vorläufiger Teilerfolg allerdings nur, denn schließlich steht eine Klärung der rückwirkenden Nicht-Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 1999 und 2000 durch die Rechtsbehelfsstelle im Finanzamt noch immer aus. Die akute Bedrohung scheint dennoch zunächst abgewendet. Um den durch die Proteste errungenen Teilerfolg kund zu tun, demonstrieren wir heute zum vorerst letzten mal und schließen mit einer Party vor der Morizbastei, um uns für die zahlreiche Unterstützung zu bedanken. Dennoch wird es auch in Zukunft immer richtig und nötig sein, sich für alternative Jugendkultur in Leipzig stark zu machen, denn neben dem Conne Island sind noch zahlreiche andere Projekte alternativer Jugend- und Subkultur, der Jugendhilfe und der freien Kulturszene bedroht. Gerade auch vor dem Hintergrund sinkender kommunaler Zuschüsse gilt es deren Bedeutung herauszustellen. Hände weg von alternativer Jugendkultur und freier Kulturszene in Leipzig! [Aufruf zur Demo am 14.12.2003] Es ist niemals falsch das richtige zu tun!Die Proteste der vergangenen Wochen haben Ihre Wirkung nicht verfehlt. Nach dem Finanzamtsbesuch und den Adventsdemonstrationen signalisiert das Finanzamt Verhandlungsbereitschaft. Unter bestimmten Bedingungen besteht nun die Möglichkeit, die vorläufige Gemeinnützigkeit zu erlangen. Noch ist nichts in Sack und Tüten. Ein erster Etappensieg ist aber erst einmal errungen. Um diesen zu feiern, um Euch über die laufenden Verhandlungen zu informieren und um zu zeigen, dass wir uns bei den Verhandlungen weder auf eine lange Bank schieben noch verarschen lassen, rufen wir zur vorerst letzten Sonntagsdemo (14.12.2003, 15:00, nato - Südplatz, Karl-Liebknecht/Körnerstraße) auf. Diesmal werden wir demonstrieren, um zu zeigen, dass öffentlicher Protest erfolgreich sein kann. Für die Existenz des Conne Island als wichtiges jugendkulturelles und antifaschistisches Zentrum! Kommt zur Demonstration und zur anschließenden Party vor der moritzbastei.Für alternative Jugendkultur in Leipzig – Hände weg vom Conne Island! [Kurze Situationsbeschreibung vom 08.12.2003] Dem Conne Island wurde vom Finanzamt Leipzig die Gemeinnützigkeit aus politischen Gründen nicht zuerkannt. Dies bedroht akut die Existenz des – nicht nur für Leipzig einmaligen – soziokulturellen Zentrums in Selbstverwaltung. Denn mit der Gemeinnützigkeit steht und fällt zum einen die Förderung durch die Stadt, zum anderen steuerrechtliche Begünstigungen. Nicht zuerkannt wurde einerseits schon vor einigen Monaten rückwirkend die Gemeinnützigkeit ab 1999 – diesbezüglich ist inzwischen ein Widerspruch bei der Rechtsbehelfsstelle des Finanzamtes anhängig. Anderseits hat die zuständige Sachbearbeiterin im November 2003 die vorläufige Gemeinnützigkeit für 2004 nicht erteilt. Letzteres stellt die Förderung für das nächste Jahr in Frage. Politische Gründe sind für die Entscheidung des Finanzamtes gegeben, da es – auf Empfehlung von "oben" – die Präsenz von politischen Gruppen im Conne Island (z.B. Durchführung von Veranstaltungen, Treffen von Gruppen, Räumlichkeiten für den Infoladen), die politischen Aktivitäten des Conne Island selbst und die Erhebung einer Solidaritätsspende (sogenannte Antifa-Mark) beim Publikum für antirassistische und antifaschistische Gruppen als Grund für die Aberkennung nennt. Somit findet eine Empfehlung des Verfassungsschutzes vom Mai 2003, in der es heisst, dass die Fördermittelvergabe an das Conne Island unter politischen Gesichtspunkten zu überprüfen sei, seine Entsprechung in der Entscheidung des Finanzamtes. Gegen den Skandal, dass der VS sich in kulturpolitische Entscheidungen der Stadt Leipzig einmischt, und dies verdeckt, nämlich über formale Tricks beim Finanzamt durchzusetzen versucht, protestieren seit Ende November die Betreiber/innen, Sympathisant/inn/en und Besucher/innen des Conne Islands. An den Demonstrationen beteiligten sich bis zu 1.000 Personen. Die Proteste gehen weiter! Join us. Achtung: Aufgrund der veränderten Situation wird nicht mehr für die ursprünglich angekündigte bundesweite Demonstration mobilisiert. Der Aufruf steht hier zu Dokumentationszwecken, weil er am besten das Geschehen einordnet und den Sachverhalt schildert. "Hände weg vom Conne Island!"Wir sind wütend! Das Soziokulturelle Zentrum Conne Island steht vor dem Aus und damit die jährlich mehr als 100.000 Gäste des Projektes auf der Straße. Der scheinbar banale, letztlich aber entscheidende Grund: Die politisch motivierte Verweigerung der Gemeinnützigkeit für den Verein durch das Finanzamt.Die Möglichkeit, dass das Conne Island ab Januar 2004 nicht mehr ist - oder zumindest nicht mehr als das, was es einmal war, weiterexistiert - werden wir nicht akzeptieren. Die Konsequenzen dieses drohenden Existenzverlusts vermögen sich die Wenigsten vorzustellen. Neben einem kulturellen Ausnahmezustand, dem Wegfallen einer jugend- und subkulturellen Instanz, dem Verlust eines der größten sozialen Zentren der Umgebung, dem Wegbrechen einer einmaligen Zusammenarbeit zwischen MacherInnen und Publikum und der Bedrohung der "Homebase" verschiedenster Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, bedeutet das mögliche Aus des Conne Islands vor allem eines: Die komplette Aufgabe einer nach außen interventionistisch-kritisch agierenden, linken und kulturpolitischen Institution, deren nunmehr 13-jähriges Wirken die politische Kultur nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch weit über ihr Umland hinaus mitgeprägt hat. Das perfide und skandalöse an der jetzigen Situation ist, dass das kulturpolitische Moment, ganz konkret das antifaschistische und antirassistische Engagement das Ladens, das die kulturelle Auswahl und Richtungsweisung seit seiner Gründung bestimmt, jetzt als Hauptargumentation gegen seine weitere Existenz in Stellung gebracht wird. Steuerrechtliche Vorschübe Als dem Finanzamt Leipzig Anfang diesen Jahres nach zehn Jahren steuerbehördlicher Zusammenarbeit urplötzlich auffiel, was eigentlich alle - vom Bäcker an der Ecke bis zum Kulturdezernenten, vom Oberbürgermeister bis zum Getränkelieferanten - als symbolische Außenwirkung akzeptiert haben, nämlich dass das Conne Island ein linker Laden ist, ahnte noch keiner von den weitreichenden Folgen dieser Erkenntnis. Nach anfänglich plumpen Versuchen, unserer jugend- bzw. kulturpolitischen Arbeit einen ausschließlich wirtschaftlich orientierten Zweck zu unterstellen, sah sich das Amt kurze Zeit später veranlasst, die "Antifamark" - einem Solidarbeitrag zur Unterstützung antifaschistischen Engagements - zu beanstanden. Der Beitrag, so das Amt, widerspreche den Grundzügen der Gemeinnützigkeit, denn, so die absurde, rechtlich nicht haltbare und völlig realitätsfremde Argumentation, Vereinsmittel dürfen ausschließlich den Vereinsmitgliedern zugute kommen - nicht allerdings der Allgemeinheit, wie der Begriff der "Gemeinnützigkeit" nahe legt. Nachdem das Conne Island zur juristischen Klärung des Sachverhalts die "Antifamark" aussetzte, somit ein eigentlich überflüssiges Zugeständnis machte, und damit eine Zukunftssicherung erhoffte, sattelte die Behörde das Pferd einfach um und bemängelte nun auf grundsätzliche Art und Weise die Zusammenarbeit mit Initiativen, sei ihr Selbstbild ein politisches, sportliches oder kulturelles. Gefordert wurde stattdessen, dass wiederum nur gemeinnützige Initiativen, Gruppen und Institutionen berechtigt wären, die Möglichkeiten, die das Conne Island bietet, nutzen zu können. Dies bedeutet in seiner behördlichen Konsequenz ganz konkret, dass temporäre und dynamisch entstandene antifaschistische Initiativen nur unter einem Vereinsstatut Rassismus und Neonazismus bekämpfen können, dass jugendliche SkateboardfahrerInnen ihre Ramps nur vertraglich abgesichert innerhalb einer eigenen Vereinsstruktur befahren dürfen und die Nutzung von Bibliothek und Computern, Billardplatten und Basketballkorb ausschließlich Vereinsmitgliedern vorbehalten sei. Ein Irrsinn mit Methode, möchte man meinen, ist es doch seit einem Jahrzehnt manifestes und gewürdigtes Ziel des Ladens, Individuen die Möglichkeit eines eigenverantwortlichen und selbständigen Handelns zu eröffnen, ohne dass sie in Vereinen, Parteien und höchst offiziellen Institutionen organisiert sind. Ein Irrsinn auch mit verheerenden Konsequenzen: Ohne die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt ist dem Conne Island die formale Existenzgrundlage entzogen. Denn mit der Gemeinnützigkeit steht und fällt die finanzielle Förderung von verschiedenen offiziellen Stellen. Allen Verträgen, vom Mietverhältnis über projektbezogene Bezuschussung bis hin zu den Personalkosten wäre die formaljuristische Basis entzogen. Vor dem Hintergrund sinkender kommunaler Bezuschussung werden dem Conne Island damit nicht nur neue Steine in den Weg gelegt, nein, diesmal soll es faktisch ausgeschaltet werden. Antifa ... Das Conne Island ist ein "Kind der Entwicklungen um die Leipziger Gegenkulturbewegungen Ende der Achtziger" und verstand sich in seinem politischen Gründungsimperativ als Zugpferd des "Westimports" minoritäre Gegenkultur. Ehemals gegen die repressive Alltagsnominierung der DDR gerichtet, sah sich diese Kultur schnell mit der deutschnationalen Stimmung der Wiedervereinigung konfrontiert. Sich gegen Ungerechtigkeiten selbst zur Wehr zu setzen, seine eigenen Ziele und Vorstellungen nicht an irgendwen zu delegieren, sondern in Abgrenzung zum Bestehenden ein selbständiges Engagement zu entwickeln, das waren und sind die Voraussetzungen des Conne Islands. Dieser Anspruch, wenn auch in abgewandelter Form - die Beschreibung, was als Mitmachen und was als Negation dessen galt, änderte sich natürlich im Laufe der Zeit - macht bis heute das Selbstverständnis des Ladens aus. Auf der "glaubwürdigen" Darstellung der jeweiligen Gegenkulturen sowie der integrierenden und kooperativen Arbeitsweise mit den jeweiligen kulturellen Szenen ist das Hauptaugenmerk unserer soziokulturellen Arbeit gerichtet. Eigeninitiative, Rebellisch-Sein, Politisierung, Selbstorganisierung oder die Ausprägung gegenkulturellen Verständnisses sind die ideellen Haltungen, die der Verein vermitteln möchte. Dass diese hoch angelegte Meßlatte gesellschaftlicher Interventionsfähigkeit anfangs eher einer Verteidigungsposition glich, war primär der in den Neunzigern um sich greifenden rassistischen Realität geschuldet. Naziangriffe auf alternative Projekte standen damals auf der Tagesordnung, ihr reales wie auch gesellschaftliches Zurückdrängen ist maßgeblich dem Aufbau eigener Strukturen und offensiver Widerstandsformen geschuldet. Dem Selbstbild des Conne Islands drückte diese Zeit einen dicken Stempel auf. Das offensive und hartnäckige Angehen gegen eine sub- und jugendkulturelle Hegemonie durch Nazis wurde durch das Conne Island und die ihm verbundenen Gruppen und Initiativen maßgeblich geprägt. Die öffentlichkeitswirksamen Interventionen, beispielsweise in Wurzen und Leipzig-Grünau, machten nicht nur auf die prekären Zustände aufmerksam, sie etablierten auch langfristige jugendkulturelle Gegenkonzepte. Antifa ist deshalb bis heute der oft formulierte Grundkonsens des Conne Islands. Aus einer notwendigen Verteidigungshaltung heraus entwickelte sich über die Jahre eine konzeptionelle Füllung, deren Abfärbungen weite Teile der regionalen, selbst der bundesweiten Jugendkultur beeinflussten: Die Förderung antifaschistischer Bildungs- und Aufklärungsveranstaltungen gehört an dieser Stelle genauso zur besagten Beeinflussung wie das Argumentieren gegen einen nationalistischen Diskurs in der Popkultur oder die neurechte Übernahme der Wave-und-Gothic-Szene. Der bislang erfolgreichste vom Conne Island initiierte antifaschistische Exportschlager - die Kampagne gegen Rassismus und Faschismus in der Punk und Hardcore Szene "Good Night White Pride" - hat mittlerweile mehr als tausend UnterstützerInnen und einen europaweiten Umfang erhalten. Die Kampagne, die sich gegen Ausbreitung und Infiltrierung der Jugendkultur durch sogenannten Rechts- oder Nazirock richtet, dürfte mittlerweile in ihrer symbolischen Außenwirkung- und Wahrnehmung mehr Anklang gefunden haben, als ähnliche Versuche von offizieller Seite. Politisches Dasein im Conne Island ist somit gleichbedeutend mit der Förderung antifaschistischer Kultur. Neben dieser impliziten antifaschistischen Politisierung ist das Conne Island seit seiner Gründung Anlaufstelle und Adresse für antifaschistische, antirassistische und antisexistische Initiativen und bietet grundsätzlichen Vorstellungen linker Kritik eine Homebase. Engagement gegen rassistische Diskriminierung, Widerspruch gegen den Nationalsozialismus und die Shoah relativierende Positionen oder die Anklage der Enttabuisierung antisemitischer Ressentiments deckt sich mit dem beschriebenen antifaschistischen Grundverständnis des Projektes und findet deshalb prinzipiellen Zuspruch. Eine logistische Unterstützung entsprechender Gruppen - beispielsweise im Sinne einer partnerschaftlich organisierten Veranstaltung - ist für das Projekt selbstverständlich. Genauso selbstverständlich ist die Bereitstellung einer umfangreichen Bibliothek innerhalb des Infoladens, sowie die Nutzung von Räumlichkeiten. ... oder ziviles Engagement Spätestens seit dem von Bundeskanzler Schröder anlässlich des antisemitischen Anschlages von Düsseldorf formulierten "Aufstand der Anständigen" ist das Projekt Antifa, wie es u.a. auch das Conne Island seit Jahren formuliert und symbolisiert hatte, offiziell zum Konzept der Bundesregierung geworden. Das Durchbrechen der kulturellen Hegemonie mittels "Rock gegen Rechts", Bündnispolitik und Antifa-Recherche gehörten zum guten Ton jeder zivilgesellschaftlichen Subformation. Ein in der breiten Bevölkerung der Bundesrepublik zur Gänze fehlendes zivilgesellschaftliche Engagement gegen rassistische Angriffe sollte mittels pädagogischer Eingriffe im Ruckzuck-Verfahren hergestellt werden. Staatstragend wurden auf einmal auch das Publikum des Ladens: Bundestagspräsident Thierse beglückwünschte ausdrücklich das Projekt Conne Island und ließ es sich nicht nehmen, die neuesten Tipps und Tricks der Leipziger Antifajugend zu diskutieren. Ein Jahr zuvor erhielt der Laden für sein langjähriges und höchst ehrenamtliches Engagement den mit 10.000 Euro dotierten Preis "Anstiftung zur Einmischung" durch die Heinrich-Böll-Stiftung. Sowohl die semistaatliche Förderstelle "Civitas" als auch die bildungspolitische Stiftung "Weiterdenken e.V." förderten mehrmals projektbezogen Veranstaltungen, die das Conne Island zusammen mit ansässigen politischen Gruppen veranstaltete. Überflüssig wurde das Conne Island trotz antifaschistischen Offensive der Bundesregierung keineswegs. Das Abwickeln unzähliger neugegründeter Schnellschuss-Initiativen gegen Rechts im dritten Jahr nach dem Antifa-Sommer verdeutlicht die Beliebigkeit besagter Staatsräson. Das kurzzeitige "ins Bild passen" des Conne Islands ist dem "normalen" Umgang gewichen: Kritik an der deutschen Gesellschaft und das Engagement gegen Nazis, AntisemitInnen und RassistInnen dürfen wieder kriminalisiert werden. Missverstandene Staatsräson oder Demokratiedefizit? Lange bevor im Jahr 2000 zum "Aufstand der Anständigen" gegen Rechtsextremismus aufgerufen wurde, hat sich das Conne Island also gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus engagiert, entsprechende Initiativen unterstützt und durch seine soziokulturelle Jugend- und Kulturarbeit Alternativen aufgezeigt. Seine Vorreiterstellung in Bezug auf eine, den jeweiligen Jugendkulturen sehr nahestehende und deshalb "glaubwürdige" Umgehensweise brachte von behördlicher Seite eine breite Anerkennung. Umso unverständlicher und ungeheuerlicher erscheint nun, dass die mehrfach prämierten Elemente des Erfolgsmodells Conne Island - ehrenamtliches Engagement, antifaschistisches Grundverständnis, eine jugendkulturelle Arbeit zur Herausbildung emanzipierter und selbständiger Individuen, die strukturelle und logistische Zusammenarbeit mit Einzelpersonen, Gruppen und Initiativen, die den antifaschistischen Grundkonsens des Conne Islands teilen - zum Anlass einer Sanktionierung genommen werden, die den wahrscheinlichen Existenzverlust des Projektes nach sich zieht. Dieses Unverständnis, sowie die Irrationalität und Unverhältnismäßigkeit der finanzamtstechnischen Schlussfolgerung eröffnet geradezu den Raum für lokal- und regionalpolitische Spekulation. Verbinden sich doch die Einwände des Finanzamtes gegen die Gemeinnützigkeit des Conne Islands hervorragend mit einem Schreiben des Landesamt für Verfassungsschutz vom Mai diesen Jahres an das Regierungspräsidium, in dem auf "Bedrohungsszenarien" hingewiesen wird, die aus dem politischen Wirken der angeblich im Sattel des Conne Islands sitzenden Initiativen konstruiert werden. Das Schreiben der Geheimdienstbehörde empfiehlt den lancierten Entscheidungsträgern, seine "Erkenntnisse bei der Prüfung von Fördermittelanträgen bzw. Verwendungsnachweisen zu berücksichtigen." Beruhen die Erkenntnisse auf Texten, die seit Jahren auf der Internetseite des Conne Islands zu lesen sind, basieren die konstruierten Bedrohungsszenarien auf Weglassungen, Halbwahrheiten und Lügen. Mit der direkten Empfehlung mischt sich eine geheimdienstliche Ermittlungsbehörde in die Entscheidungsfindung zur kulturellen Fördermittelvergabe ein. Wie es dabei um das Demokratieverständnis einiger landespolitischer Institutionen bestellt ist, kann an dieser Stelle nur erahnt werden. Klar zu sein scheint, dass in diesem demokratische Verständnis Meinungsfreiheit nur dann eine Berechtigung hat, wenn die Meinungen regierungsopportun sind. Dass das Grundbedürfnis des Conne Islands, eine antifaschistisches Projekt zu sein, trotz der Parallele zur offizielle Staatsräson ein Grund zur Kriminalisierung sein kann, schlägt dem Fass den Boden aus. Es gilt zu verhindern, dass politisch unliebsame und störende Projekte, sei es das Conne Island oder andere momentan ebenso bedrohte alternative Kultureinrichtungen, aufgrund ihrer kulturpolitischen Unkonformität auf ein Abstellgleis gestellt werden. Mit dem drohenden Ende für das Conne Island durch die politisch motivierte Verweigerung der Gemeinnützigkeit wäre ein massiver und nicht anders auszugleichender Verlust für die gesamte alternative und antifaschistische Jugendkultur Leipzigs verbunden. Wir rufen unser womöglich bald auf der Straße stehendes Publikum und alle, die an die Notwendigkeit alternativer und antifaschistischer Jugendkultur glauben, auf, die Wut und das Unverständnis dorthin zu tragen, wo die verantwortlichen EntscheidungsträgerInnen sitzen. Gewiss ist, dass wir nicht klein beigeben werden. Solange die Existenz des Conne Islands nicht gesichert ist, kann sich eine ruhige Weihnachtszeit genauso abgeschminkt werden wie ein frohes Neues Jahr. Gegen die Kriminalisierung von alternativer und antifaschistischer Jugendkultur! Hände weg vom Conne Island! [Solidaritätsbekundung vom 05.12.2003] Liebe Freundinnen und Freunde, Sympathisantinnen und Sympathisanten des Conne Island, wir gehen davon aus, dass Solidaritätsbekundungen ein wichtiges Element – wenn nicht am Ende der ausschlaggebende Faktor – in der öffentlichen Debatte und in folgenden Auseinandersetzungen mit Ämtern und der Stadt sein werden. Wir bitten Euch alle, die folgende Solidaritätsbekundung zu unterzeichnen und an uns zurückzusenden. Danke für die Unterstützung die BetreiberInnen des Conne Island ----------------------------------CUT------------------------------------ Hände weg vom Conne Island!Das selbstverwaltete soziokulturelle Zentrum Conne Island in Leipzig steht aufgrund der Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt vor dem Aus. Das Verfahren befindet sich zwar noch in der Schwebe, allerdings droht mit einem endgültigen negativen Bescheid die Schließung des Conne Island.Das mehrfach ausgezeichnete und offiziell anerkannte ehrenamtliche Engagement des Conne Islands für die Jugend- und Kulturarbeit der Stadt und die Region und gegen rassistische und rechtsextremistische Tendenzen soll nun nachträglich vom Finanzamt bestraft werden. Während von der Heinrich Böll Stiftung über den amtierenden Bundestagspräsidenten bis hin zur Leipziger Stadtverwaltung die Arbeit des Conne Island gelobt und geschätzt wird, versucht das Finanzamt mit formalen Einwänden die Vereinstätigkeit aus politischen Gründen zu torpedieren. Dieses wird letztlich dadurch bestätigt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz im Mai diesen Jahres in einem Schreiben an das Regierungspräsidium ein Bedrohungsszenario herauf beschwört, welches durch das antifaschistische Wirken von dem Projekt ausgehen soll. Das ist ungeheuerlich. Lange bevor im Jahr 2000 zum „Aufstand der Anständigen“ gegen Rechtsextremismus aufgerufen wurde, hat sich das Conne Island gegen Rechtsextremismus engagiert, entsprechende Initiativen unterstützt und durch die Jugend- und Kulturarbeit Alternativen aufgezeigt. Die kulturelle, jugend- und gesellschaftspolitische Arbeit des Conne Islands wird seit Jahren von der Stadtverwaltung Leipzig ausdrücklich gewürdigt und über den Kulturhaushalt finanziell unterstützt. Die Förderung ist allerdings an die inzwischen aberkannte Gemeinnützigkeit des Vereins gebunden. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass Vereine nur die Gemeinnützigkeit erlangen können, wenn die Vereinsmittel ausschließlich den Vereinsmitgliedern zu Gute kommen – und nicht der Allgemeinheit, wie der Begriff „gemeinnützig“ nahe legt – und mit allen vereinsfremden Personen und Projekten gesonderte Verträge abgeschlossen werden bzw. diese wiederum gemeinnützig sein müssten. Diese Auffassung ist nicht nur absurd, juristisch nicht haltbar und völlig realitätsfremd, sondern auch völlig neu. Der Verein ist seit Anbeginn als gemeinnützig anerkannt und plötzlich ändert das zuständige Finanzamt seine Haltung in dieser Frage. Von daher wird deutlich, dass letztlich politische Gründe für die Aberkennung ausschlaggebend waren und sind. Gerade vor dem Hintergrund, dass in letzter Zeit auch anderen Kultureinrichtungen und alternativen Projekten, wie dem Fußballverein »Roter Stern Leipzig« und dem »B12 e.V.«, vom Finanzamt Leipzig Steine in den Weg gelegt wurden, sind politische Motive naheliegend. Dem Finanzamt – oder den übergeordneten Stellen in der Sächsischen Staatsregierung – sind scheinbar gewisse Vereine ein Dorn im Auge. Mit dem drohenden Ende für das Conne Island wäre ein massiver und nicht anders auszugleichender Verlust für die gesamte demokratische alternative Jugendkultur Leipzigs verbunden. Die jährlich mehr als 100.000 Gäste des Conne Island würden auf der Straße stehen. Wir unterstützen die Proteste und fordern zur Teilnahme auf. Wir solidarisieren uns mit dem Conne Island und wollen uns das nicht gefallen lassen. Dieser Protest ist auch ein Signal zur Unterstützung von demokratischen und zivilgesellschaftlichen Handeln sowie ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir fordern die sofortige Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit, damit der Bestand des Conne Island gesichert ist. [Aufruf zum 30.11.2003]  Dem Conne Island wurde aufgrund seines kulturellen und politischen Engagements der letzten Jahre von Seiten des Finanzamtes die Gemeinnützigkeit aberkannt. Dies stellt eine existentielle Bedrohung für das gesamte Projekt dar. Denn mit der Gemeinnützigkeit steht und fällt die finanzielle Förderung von offiziellen Stellen. Die BetreiberInnen des Conne Island und ca. 150 UnterstützerInnen protestierten am 26. November 2003 im Finanzamt und vor dem Leipziger Rathaus. In einem durch die Proteste erwirkten Gespräch mit dem Chef des Finanzamtes bekräftigte dieser die Position seiner zuständigen Sachbearbeiterin: Unsere gemeinnützige Arbeit (z.B. das Verleihen von Büchern, das Bereitstellen von Räumen, die Unterstützung gesellschaftspolitischer Aktivitäten) sei eigentlich nicht gemeinnützig, sondern das "könnte sogar gemeinnutzschädlich sein". Allerdings hat er sich eine Bedenkpause von zwei Wochen erbeten – in dieser Zeit will das Finanzamt den Fall weiter prüfen. Um dem Finanzamt beim Denken auf die Sprünge zu helfen und um ein paar Anregungen zum Thema "Gemeinnützigkeit" zu geben, rufen wir zu der Demonstration auf. Denn nach dem abstrusen Verständnis des Finanzamtes müsste nicht nur das Conne Island schließen – was schon schlimm genug wäre – sondern alle Jugendtreffs, öffentlichen Einrichtungen und Kulturzentren. [Flugblatt vom 30.11.2003] Punkkonzerte und Clubnächte ab sofort im Finanzamt und im Rathaus? – Eine Protestnote!
Mit der unhaltbaren Verwehrung der vorläufigen Gemeinnützigkeit für 2004 und der möglichen nachträglichen Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die letzten Jahre wird durch das Finanzamt die Schließung des bundesweit, ja international geschätzten Jugendkulturzentrums bewusst in Kauf genommen. Vorgeworfen wird dem Conne Island, Räume des offenen Treffs kulturellen, politischen und sportlichen Initiativen zur Verfügung zu stellen bzw. eine Solidaritätsspende (sog. "Antifamark", seit Oktober wegen Rechtsstreit ausgesetzt) vom Publikum an antifaschistisch, antirassistisch arbeitende Gruppen weiterzuleiten. Dies kommt der nachträglichen Verurteilung antifaschistischer Arbeit gleich. Um dagegen zu protestieren, zogen am Mittwoch, den 26.11.2003, über 150 Leute, Mitglieder, MitarbeiterInnen und NutzerInnen des Vereins zum Finanzamt. In einem Gespräch wurde dem Chef des Finanzamtes Leipzig II die Tragweite und die politische Dimension der Entscheidung verdeutlicht und gegen die Existenzbedrohung des Conne Island demonstriert. Mehrfach ausdrücklich für die antifaschistische und gesellschaftliche Arbeit prämiert, wird das langjährig erfolgreiche und im höchsten Maße ehrenamtliche Engagement des Vereins nun nachträglich bestraft. Das ist umso skandalöser, da jenes Engagement inzwischen von der Bundesregierung zur Staatsräson erhoben und durch eine Vielzahl von Programmen millionenschwer gefördert wird. Es ist zudem völlig unverständlich, wie die zuständige Sachbearbeiterin im Finanzamt – trotz der existenziellen Bedrohung des Conne Island und trotz eines möglichen weitgreifenden Einschnitts in die kulturelle Vielfalt der Stadt Leipzig – sämtliche Zuarbeiten von Seiten des Projekt Verein und des Kulturamtes der Stadt Leipzig ignoriert. Das Conne Island mit seinen für die Jugend- und Subkulturen in Leipzig und überregional unschätzbaren Angeboten wird in seiner Bedeutung also einfach missachtet und ihm scheinbar leichtfertig die Existenzgrundlage in Form der Gemeinnützigkeit entzogen. Vor dem Hintergrund sinkender kommunaler Zuschüsse werden dem Conne Island damit weitere Steine in den Weg geräumt, seiner gesellschaftlichen Aufgabe der Förderung von Kunst und Kultur, Bildung und Sport unter kultur- und jugendarbeiterischen Prämissen nachzukommen und die Prinzipien der sozialen und politischen Emanzipation umzusetzen. Dagegen demonstrieren wir! Der Protest für den Erhalt alternativer Jugendkultur in Leipzig kann jedoch nicht nur auf das Conne Island bezogen werden. Vielmehr sind zahlreiche weitere Projekte alternativer Jugend-Subkultur, der Jugendhilfe und der freien Kulturszene in ganz Leipzig betroffen. Leipzig droht der kulturelle Ausnahmezustand! Deshalb fordern wir: Die Möglichkeiten für alternative Jugendkultur in Leipzig zu verteidigen! Hände weg vom Conne Island und der freien Kultur Szene! [Flugblatt vom 26.11.2003] Punkkonzerte und Clubnächte ab sofort im Finanzamt und im Rathaus? – Eine Protestnote!
Mit der unhaltbaren Verwehrung der vorläufigen Gemeinnützigkeit und der möglichen nachträglichen Aberkennung durch die zuständige Sachbearbeiterin nimmt das Finanzamt die Schließung des bundesweit, ja international geschätzten Jugendkulturzentrums bewusst in Kauf. Obwohl seinem Satzungszweck folgend, wird dem Conne Island das Angebot, Räume des offenen Treffs Jugendgruppen und Initiativen zur Verfügung zu stellen bzw. eine Solidaritätsspende (sog. "Antifamark" seit Oktober ausgesetzt) vom Publikum an antifaschistisch, antirassistisch arbeitende Gruppen weiterzuleiten, schädigend angerechnet. Dies kommt der nachträglichen Sanktionierung antifaschistischer Arbeit gleich. Noch 1999 vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse insbesondere für sein gesellschaftliches Engagement gelobt und von der Heinrich Böll Stiftung für die antifaschistische Präventionsarbeit im Wettbewerb "Anstiftung zur Einmischung" mit einem Preis bedacht, wird das langjährig erfolgreiche und im höchsten Maße ehrenamtliche Engagement des Vereins nachträglich bestraft. Das ist umso skandalöser, da jenes Engagement inzwischen von der Bundesregierung zur Staatsräson erhoben und durch eine Vielzahl von Programmen millionenschwer gefördert wird. Es ist zudem völlig unverständlich, wie die zuständige Sachbearbeiterin im Finanzamt – trotz der existenziellen Bedrohung des Conne Island und trotz eines möglichen weitgreifenden Einschnitts in die kulturelle Vielfalt der Stadt Leipzig – sämtliche Zuarbeiten von Seiten des Projekt Verein und des Kulturamtes der Stadt Leipzig scheinbar ignoriert. Das mehrfach vom Stadtrat der Stadt Leipzig in seinem Gesamtkonzept bestätigte Conne Island mit seinen für die Jugend- und Subkulturen in Leipzig und überregional unschätzbaren Angeboten wird in seiner Bedeutung also einfach negiert und ihm scheinbar leichtfertig die Existenzgrundlage in Form der Gemeinnützigkeit entzogen. Vor dem Hintergrund sinkender kommunaler Zuschüsse werden dem Verein damit weitere Steine in die Weg geräumt, seiner gesellschaftlichen Aufgabe der Förderung von Kunst und Kultur, Bildung und Sport unter kultur- und jugendarbeiterischen Prämissen nachzukommen und die Prinzipien der sozialen und politischen Emanzipation umzusetzen. Dagegen protestieren wir! Wir fordern: Die Anerkennung der langjährigen gemeinnützigen Arbeit des Vereins! Hände weg vom Conne Island! |